16. September 2023
Migrationsberatung kämpft gegen Kürzungspläne
Aktionstag bei Essener Bundestagsabgeordneten
Aktionstag bei Essener Bundestagsabgeordneten
Migrationsberatung kämpft gegen Kürzungspläne
Gruppenbild der MBE-Vertreter mit MdB Matthias Hauer, Mitglied des Verwaltungsrats des Diakoniewerks Essen (CDU, 4. von links), mit Manfred Hoffmann, Moderator des Aktionstags (links) und Geschäftsbereichsleiter Jörg Lehmann (5. von links).
© PLANB
Im Gespräch mit den MBE- und JMD-Trägern: Die Essener SPD-Bundestagsabgeordneten
Dirk Heidenblut (l.) und Sebastian Fiedler.
© PLANB
Gruppenbild der MBE-Vertreter mit den MdB Dirk Heidenblut (hinten, 3. v. r.) und Sebastian Fiedler.
© PLANB
MBE-Vertreter zu Gast bei Kai Gehring (Grüne, hinten vor dem Bildschirm).
© PLANB
© PLANB
Migrationsberatung kämpft gegen Kürzungspläne
Aktionstag bei Essener Bundestagsabgeordneten
Bundesweit unterstützen die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste (JMD) Ratsuchende auf ihrem Weg zur Integration – auch in Essen. Jetzt will die Ampelkoalition ihre Finanzierung drastisch kürzen. Dagegen wehren sich die Träger mit einem bundesweiten Aktionstag. In Essen besuchten sie vier Bundestagsabgeordnete.
Die massive Streichliste des Haushaltsentwurfs geht an die Substanz: Minus 30 Prozent für die MBE, minus 15 Prozent für die JMD und die komplette Streichung des „Respekt-Coach“-Programms sowie der Hochschulberatung im Rahmen des Garantiefonds Hochschule sind vorgesehen. Die Förderung der Psychosozialen Zentren für Geflüchtete (PSZ) soll gar um 60 Prozent gekürzt werden. „Wenn Sie irgendeiner Organisation oder einem Unternehmen ein Drittel der Mittel kürzen, bedeutet das einen Substanzverlust, der die Existenz bedroht“, warnte Manfred Hoffmann, Migrationsexperte der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe im Ruhestand, der beim Essener Aktionstag die Gespräche mit den Abgeordneten moderierte. „Was wir hier einsparen, werden wir am Ende doppelt und dreifach draufzahlen an gesellschaftlichen Folgekosten und sozialen Auswirkungen.“
Offene Ohren bei der SPD
Erste Station des Aktionstags waren die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Sebastian Fiedler. Vertreter der beteiligten Träger schilderten mit eindrucksvollen Zahlen und Fallbeispielen ihre Arbeit und die Folgen, die durch die geplanten Kürzungen drohen. So betreute etwa die MBE in Essen im vergangenen Jahr mehr als 1700 Fälle, wobei ein Fall meist eine ganze Familie umfasst. Eine Kürzung um 30 Prozent würde diese Zahl um 600 reduzieren. Die Hochschulberatung, die ganz gestrichen werden soll, hat bundesweit in 2022 mit 36 Mitarbeitern 8000 Klienten auf ihrem Weg der Eingliederung in die deutsche Hochschullandschaft und den Akademiker-Arbeitsmarkt begleitet.
Dirk Heidenblut äußerte Verständnis: „Alles, was Sie erklärt haben, ist für mich absolut plausibel. Ich glaube nicht, dass wir hier an einen Punkt kommen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Es geht für uns nur darum, gute Munition für die weiteren Verhandlungen zu bekommen.“ Sebastian Fiedler stimmte zu: „Wenn wir hier sparen, haben wir am Ende gar nichts gespart.“ Doch Dirk Heidenblut blieb optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass es nicht zu diesem Kahlschlag kommt, wie er jetzt im Haushaltsentwurf vorgesehen ist.“
Zustimmung auch bei der CDU
Der nächste Besuch galt dem CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, Mitglied des Verwaltungsrats des Diakoniewerks Essen. Er hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen Kürzungen in diesem Bereich eingesetzt und unterstützt auch jetzt die Position der MBE-Vertreter: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Ampel trotz der riesigen Herausforderungen im Bereich Migration und Integration gerade in diesem Bereich massiv kürzt. Einerseits werden Menschen dadurch alleine gelassen und andererseits Kosten nur verschoben. Ich werde diese Kürzungen nicht mittragen, aber am Ende wird die Ampelkoalition ihren Haushalt verabschieden. Hoffentlich können wir die Kürzungen noch abwenden.“ Matthias Hauer gab den Trägervertretern den Rat, weiter politischen Druck für ihre Anliegen auszuüben.
Zuversicht und ein Versprechen bei den Grünen
Schließlich führte der Aktionstag die MBE- und JMD-Fachkräfte zu Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er räumte offen ein: "Bei uns in Essen leben viele neuzugewanderte Menschen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 wird der wichtigen Arbeit der Migrationsberatung und der Jugendmigrationsdienste so nicht gerecht. Im laufenden Haushaltsverfahren im Bundestag werden wir uns daher für Verbesserungen einsetzen."
Bangen bis Mitte November
Mitte November steht die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag an. Bis dahin heißt es nun für alle betroffenen Träger, weiter zu bangen, hoffen und kämpfen. Nicht zuletzt sind erneut auch viele Arbeitsplätze bedroht, auf denen sich hochqualifizierte Fachkräfte in Ermangelung einer Regelfinanzierung von Jahr zu Jahr hangeln müssen.
Ihre Ansprechpartner*innen
Wie können wir Ihnen behilflich sein?
facebook
YouTube
Instagram
XingÜber uns
Unter dem Leitmotiv „ZusammenLeben gestalten“ bieten wir eine Vielzahl sozialer Dienstleistungen in der Kindertagesbetreuung, der Jugend- und Familienhilfe, der Behindertenhilfe, der Wohnungslosen- und Gefährdetenhilfe, sowie für langzeitarbeitslose Menschen und in der Senioren- und Krankenhilfe.
Bereiche
